Union will Pflicht-Pflegeversicherung
Politiker der CDU/CSU Fraktion fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Pflicht-Pflegeversicherung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) hält eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung für unvermeidbar.
Bis zum Sommer wolle die Union ein Konzept zur Reform der gesetzlichen Pflegekassen liefern. Innerhalb der nächsten vier Wochen wolle man sich zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel auf einen Zeitplan für die Arbeit am Reformkonzept einigen.
SPD und Grüne haben ebenfalls angekündigt, zum Sommer Konzepte zur Sanierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Dabei ist sowohl eine Abdeckung der Pflege durhc private Zusatzpolicen, als auch eine Bürgerversicherung im Gespräch. Hier sollten nach Regierungsberater Karl Lauterbach alle Versicherten bis zu einer bestimmten Bemessungsgrenze einen festen einkommensabhängigen Beitragssatz zahlen.